Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten
1. Vertragspartner; Geltungsbereich
Die Nutzung und Verwertung Deines Social-Media-Content, wie z.B. Fotos, Bilder, Videos, Sounds, Grafiken Zeichnungen, Illustrationen, Abbildungen, Musik, Tonfolgen oder ähnliche multimediale Inhalte (nachfolgend zusammen Dein „Content“ genannt), den Du auf einem der von Dir betriebenen Social-Media-Kanäle mit einem sogenannten Post (nachfolgend „Post“ genannt) veröffentlicht hast, durch uns, die Prym Consumer Europe GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Sabine Drosdz-Casier (Vors.), Stefan Hansen, Dr. Ansgar Nonn, Zweifaller Straße 130, D-52224 Stolberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Aachen unter der Handelsregisternummer HRB 15600; Tel.: +49(0)2402-14 22 28, Telefax: +49(0)2402-14 22 28, Email: servicecenter@prym.com, USt-IdNr.: DE267000340 (nachfolgend „wir“ genannt) erfolgt im Falle Deines Einverständnisses iSd. Ziff. 2.1 ausschließlich zu den nachfolgenden Lizensierungsbedingungen (nachfolgend diese „LB“ genannt). Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der LB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss; Umfang der Rechteeinräumung
Wir teilen Dir in einem Kommentar zu Deinem Post, mit dem Du Deinen Content veröffentlich hast (nachfolgend „Kommentar“ genannt), mit, dass wir an der Nutzung Deines Contents interessiert sind. Indem Du auf den Kommentar mit dem Hashtag, „#GoPrymGo“ antwortest, erklärst Du Dich damit einverstanden, dass wir Deinen Content gemäß dieser LB nutzen dürfen. Zwischen Dir und uns kommt damit ein entsprechender Nutzungsvertrag über Deinen Content zustande, mit dem Du uns das unentgeltliche, nicht-exklusive, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, nicht übertragbare, aber zu den vertragsgegenständlichen Zwecken unterlizensierbare Recht inklusive Deinem Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) einräumst, Deinen Content zu Eigen- und Fremdwerbezwecken gleich welcher Art, insbesondere auf unser Internetseite, abrufbar unter: www.prym.de, unseren Social-Media-Präsenzen (z.B. auf Instagram, Facebook, Pinterest, Youtube, TikTok) sowie im Rahmen anderer Online-Marketing-Maßnahmen (z.B. Google-Shopping) oder zum Zwecke personalisierter Werbung (sog. Retargeting, z.B. durch Criteo - https://www.criteo.com/de/) zu nutzen. Die vertragsgegenständliche Rechtseinräumung umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten offline (z.B. Printmedien) - und online, insbesondere das Recht, Deinen Content (auch in Verbindung mit anderem Content) unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, zu speichern, zu drucken, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich wiederzugeben, zugänglich zu machen und bereitzustellen, zu senden, in den Grenzen Deiner Urheberpersönlichkeitsrechte selbst oder durch Dritte beliebig umzugestalten oder umgestalten zulassen, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere zu kürzen, zu ergänzen oder lediglich ausschnitthaft zu verwenden (nachfolgend alles zusammen „vertragsgegenständliche Rechteeinräumung“ genannt.)
3. Keine Nutzungspflicht; Urhebernennung
3.1 Wir sind nicht verpflichtet, Deinen Content zu nutzen oder zu verwerten.
3.2 Soweit wir Deinen Content nutzen, sind wir gesetzlich verpflichtet, Dich als Urheber bzw. Inhaber der Verwertungsrechte an Deinem Content zu nennen. Dem werden wir durch Nennung Deines Social-Media-Profil-Namens in geeigneter Weise nachkommen. Du erklärst Dich mit der Nennung Deines Social-Media-Profil-Namens zur Urheberkennzeichnung einverstanden.
4. Rechte Dritter; Freistellung
4.1 Du garantierst, dass Du Inhaber der vertragsgegenständlichen Rechte an Deinem Content bist und dass es Dir möglich ist, die vertragsgegenständliche Rechteeinräumung rechtswirksam zu bewirken und für die Vertragsdauer aufrechtzuerhalten.
4.2 Du garantierst außerdem, dass Dein Content frei von Rechten Dritter ist, die der vertragsgegenständlichen Rechteeinräumung entgegenstehen könnten, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte Dritter, Lizenzrechte.
4.3 Du garantierst weiter, dass durch die Verwendung Deines Contents im Rahmen dieser LB keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass in Deinem Content abgebildete, genannte und auf sonstige Weise identifizierbare natürliche Personen (auch) mit der vertragsgegenständlichen Nutzung Deines Contents durch uns gemäß dieser LB einverstanden sind und Dir gegenüber eine rechtswirksame urheber-, persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Einwilligung diesbezüglich abgegeben haben.
4.4 Du stellst uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeits- und Datenschutzrechtsverletzungen sowie der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, die gegen uns oder unsere Auftragnehmer wegen der vertragsgemäßen Ausübung unserer Nutzungsrechte gemäß dieser LB erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei.
4.5 Dir bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechteeinräumung hast Du uns unverzüglich wenigstens per Email mitzuteilen. Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung unserer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen Deinerseits hast Du rechtzeitig im Voraus mit uns wenigstens per Email abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die uns durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
4.6 Deine in Ziff. 4.1 und 4.5 genannten Verpflichtungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass wir Deinen Content entgegen der uns nach diesen LB eingeräumten Rechte nutzen.
5. Datenschutz
5.1 Wir verarbeiten Deine personenbezogenen Daten und die in Deinem Content enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter (vgl. Ziff. 4.3) ausschließlich und nur solange wie dies im Rahmen der Wahrnehmung der vertragsgegenständlichen Rechteeinräumung erforderlich ist. Von Dir verarbeiten wir ohne weiteres ausschließlich den von Dir bereits veröffentlichten Namen Deines Social-Media-Profils, über das wir Deinen nutzungsvertragsgegenständlichen Content angefragt haben, um Dich als Urheber zu nennen sowie den Inhalt Deiner Anfrage, um diese zu bearbeiten, falls Du mit uns in Kontakt trittst und die Adresse/Nr. des von Dir verwendeten Kommunikationskanals, zB. Deine Email-Adresse, Telefonnummer.
5.2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung des Nutzungsvertrags) sowie unsere damit verbundenen berechtigten Interessen iSd. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
5.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter, die in Deinem Content enthalten sind, ist die Einwilligung des Dritten iSd. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Dir gegenüber. Es gilt vorstehend Ziff. 4.3, d.h. Du hast zu gewährleisten, dass Dir eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung des Dritten bei Vertragsschluss mit uns vorliegt, welche die vertragsgegenständliche Nutzung Deines Content inklusive der Inhalte und personenbezogenen Daten Dritter durch uns vollständig abgedeckt.
5.4 Eine Weitergabe personenbezogenen Daten durch uns an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Falls wir auf von uns beauftragte Dienstleister zurückgreifen, geschieht dies auf unsere Weisung und unter unserer Kontrolle im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 28 DSGVO). Die Erhebung beziehungsweise Übermittlung personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.
5.5 Da die vertragsgemäße Nutzung Deines Contents durch uns nach diesen LB nicht auf Europäische Union („EU“) beschränkt ist, kann es - insbesondere, soweit wir uns bestimmter Online-Dienstleister bedienen – zur Übermittlung Deines Contents in datenschutzrechtlich nach der DSGVO unsichere sog. Drittländer, d.h. solche außerhalb der EU/des Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) kommen. In diesen Fällen stellen wir nötigenfalls sicher, zB. durch Abschluss sog. EU-Standardvertragsklauseln (d.h. einem Datenexportvertrag) mit dem Dienstleister im Drittland, dass ein der Europäischen Union entsprechendes Datenschutzniveau gehalten wird.
5.6 Du hast uns gegenüber als Verantwortliche des Datenschutzes folgende Rechte hinsichtlich der ihn betreffenden personenbezogenen Daten: Recht auf Widerruf einer von ihm erteilten Einwilligung, Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit. Der Betroffene hat zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
6. Vertragslaufzeit; Kündigung
6.1 Der Nutzungsvertrag zwischen Dir und uns beginnt mit Vertragsschluss (Ziff. 2) und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von uns jederzeit durch Einstellung der weiteren Nutzung Deines Contents und von Dir mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen per Email an: servicecenter@prym.com gekündigt werden.
6.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrags stellen wir die weitere Nutzung Deines Contents ein. Du erklärst Dich allerdings ausdrücklich damit einverstanden, dass alle bereits erfolgten vertragsgemäßen Veröffentlichungen unter Verwendung Deines Contents im Internet und im Social-Media-Bereich weder geändert noch gelöscht werden, weil wir dies nicht gewährleisten könnten. Entsprechendes gilt für Deinen Social-Media-Profilnamen, den wir zur Urhebernennung verwendet haben und die in Deinem Content ggf. enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter.
7. Haftungsbeschränkung
Wir haften Dir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist (sog. Kardinalpflicht), haften wir der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung von uns besteht unbeschadet sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung unserer Auftragnehmer sowie die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Vertreter.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Auf das Nutzungsvertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Du als Verbraucher Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben hiervon unberührt.
8.2 Sofern Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hast oder Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag gemäß diesen LB unser Geschäftssitz.
8.3 Falls wir diese LB in anderen Sprachfassungen, als die deutsche zur Verfügung stellen sollten, entscheidet bei Widersprüchen zwischen der deutschsprachigen Fassung der LB und anderen Sprachfassungen, allein die deutsche Sprachfassung.
8.4 Änderungen und/oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns. Das gleiche gilt für diese Schriftformklausel.
8.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser LB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Du und wir werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die Ziel dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. Entsprechendes gilt im Falle von Vertragslücken.
Stand: März 2022
